Berlin, 18. Januar 2018. Heute fand das zweite Mobilitätsgespräch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, zur Verhinderung von Fahrverboten statt. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern, und setzen die Berliner Bevölkerung weiterhin giftiger Atemluft aus. Changing Cities fordert eine neue zivilgesellschaftliche Bewegung für gesunde Luft.
Das heutige Mobilitätsgespräch des Regierenden Bürgermeisters resultierte in einem Zehn-Punkte-Papier, an dessen Umsetzung die Beteiligten “mit Hochdruck” arbeiten würden. Der Fokus der Maßnahmen liegt auf einem beschleunigten Weiterentwicklung der Antriebstechnik und der Förderung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen. Die Deutsche Umwelthilfe verklagt derzeit das Land Berlin auf die Einführung von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge.
“Das zentrale Ziel, Fahrverbote zu verhindern, kann so nicht erreicht werden. Der Fahrzeugaustausch bei BVG, Taxi, BSR und Verwaltung wird viele Jahre dauern. Da muss man nicht Mathematik studiert haben, um sich auszurechnen, dass dies dem Gericht nicht reichen und es in diesem Jahr noch zu Fahrverboten kommen wird”, so Sina Arndt von Changing Cities e.V.
Nach Ansicht von Changing Cities ist zu begrüßen, dass die Radverkehrsförderung, die auf Initiative des Volksentscheids Fahrrad Eingang ins Mobilitätsgesetz gefunden hat, sowie die Freihaltung von Fahrradwegen von sicherheitsgefährdenden Falschparker*innen in das Maßnahmenpaket aufgenommen wurde. Dies zeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement nötig ist, um positive Maßnahmen der Politik anzustoßen.
“Die Förderung des Radverkehrs ist der einzige der zehn Punkte, der bereits mit einem fertigen Gesetz unterfüttert ist. Es war richtig, dass wir das Thema schon vor zwei Jahren auf die Agenda gesetzt haben. Der Senat muss jetzt hier noch mehr Tempo beim Radwegebau und vor allem beim Fahrradparken an Bahnhöfen vorlegen. Das Geld für die Lastenradförderung muss zusätzlich bereitgestellt werden und darf nicht vom Geld für die Infrastruktur abgezogen werden”, so Michael Schulte, Vorstand bei Changing Cities e.V., dem Trägerverein des Volksentscheids Fahrrad.
Teil des Maßnahmenpaketes ist der bevorzugte Einsatz weniger giftiger Fahrzeuge in besonders belasteten Gebieten. Um diese identifizieren zu können, ist nach Ansicht von Changing Cities ein massiver Ausbau der Messstationen erforderlich. Deren Daten müssen in Echtzeit allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.
“Laut der Europäischen Umweltagentur kostet die Stickoxidbelastung jedes Jahr 75.000 Menschen in der EU das Leben. Wir haben ein Recht auf saubere Luft und werden eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung für gesündere Atemluft organisieren. Wir rufen alle Berliner*innen auf, gegen jede Überschreitung der Grenzwerte an jeder Messstation zu demonstrieren. Nur wenn wir den Druck auf die Straße bringen, wird endlich konsequent gegen die giftige Luft vorgegangen werden!” fordert Stefan Lehmkühler, Mitinitiator des Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte.
Weiterführende Links:
Ergebnispapier des 2. Berliner Mobilitätsgesprächs des Regierenden Bürgermeisters vom 18. Januar 2018: https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/aktuelles/2018/januar/2018-01-18-ergebnispapier-zweites-mobilitaetsgespraech_final_final.pdf
Pressemitteilung der deutschen Umwelthilfe zur Klage gegen Berlin: http://www.duh.de/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erhebt-klage-gegen-den-berliner-senat-wegen-unzureichender-anstrengungen-bei-d/
Hintergundpapier der Deutschen Umwelthilfe zu Klagen gegen Städte: http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/Feinstaub/2017-11-09_Hintergrundpapier_Right-to-Clean-Air_D.pdf
Facebook-Aufruf des Volksentscheid Fahrrad zum Protest gegen hohe Stickoxidwerte in der Leipziger Straße vom 21. Juni 2017: https://www.facebook.com/events/1854137501579975/
Radgesetz der Initiative, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse
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Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.
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